Betriebliche Altersversorgung – Haftungsfalle für Arbeitgeber bei Direktversicherung

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis aus, zu dessen Gunsten eine Direktversicherung oder Pensionskassenversorgung abgeschlossen wurde, hat der Arbeitgeber eine vielfach nicht bekannte 3-Monatsfrist zu beachten, um eine über die Zahlung der Versicherung hinausgehende Haftung zu vermeiden. Das Bundesarbeitsgericht hat nun mit seinem Urteil vom 19.05.2016, AZ: 3 AZR 794/14 die vom Arbeitgeber zu erfüllenden Anforderungen verschärft und damit dessen Haftungsrisiko.

Dieses Risiko kann der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Mitarbeiters vermeiden! Zunächst einmal muss der Versicherungsvertrag gewisse so genannte soziale Anforderungen erfüllen (wie beispielsweise unwiderrufliches Bezugsrecht, Recht zur Fortführung des Versicherungsvertrages im eigenen Namen, keine Beitragsrückstande). Werden diese so genannten sozialen Anforderungen erfüllt, muss der Arbeitgeber innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten sowohl der Versicherungsgesellschaft als auch dem Arbeitnehmer mitteilen, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung beschränkt wird. Nur wenn all diese Voraussetzungen erfüllt werden, wird der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber endgültig ersetzt durch den Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Versicherung. Diese Problematik besteht auch bei der in der Praxis weit verbreiteten Entgeltumwandlung.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19.05.2016, AZ: 3 AZR 794/14 die Rechtslage jetzt nochmals verschärft. Das BAG hat zunächst einmal ausdrücklich klargestellt, dass die dargestellte Erklärung sowohl gegenüber dem ausgeschiedenen Mitarbeiter als auch gegenüber dem Versicherer abzugeben ist und erst mit Zugang bei beiden Empfängern wirksam wird. Daher sollte der Arbeitgeber für den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Erklärungen Sorge tragen und dies dokumentieren.

Des Weiteren ist es erforderlich, dass zum Zeitpunkt des Zugangs dieser Erklärung ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht. Nicht ausreichend ist eine entsprechende Regelung in der Versorgungsordnung oder beispielsweise in der Entgeltumwandlungsvereinbarung.

Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer bei Empfang der Erklärung Klarheit hinsichtlich der konkret betroffenen Versicherung haben. Aus dem Schreiben müssen sich die erforderlichen Versicherungsdaten wie Versicherungsgesellschaft und Versicherungsnummer entnehmen lassen.

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