BGH-Urteil lässt tausende Solaranlagenbesitzer bangen

Eine schlechte Nachricht für alle Betreiber von Photovoltaik-Anlagen, die es versäumt haben, diese ordnungsgemäß anzumelden. Denn diese müssen mit dem Verlust eines Großteils ihrer Einnahmen rechnen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5.7.17 (Az. VIII ZR 147/16) nimmt Betreiber von Photovoltaik-Anlagen in die Pflicht, denn Betreiber sollten ihre Anlagen demnach unbedingt ordnungsgemäß anmelden, denn sonst droht ihnen der Verlust eines Großteil ihrer Einnahmen. Im konkreten Fall muss ein Landwirt über 45.000 Euro an den Netzbetreiber zurückzahlen.

Die Richter urteilten in letzter Instanz zu einem Fall eines Landwirts aus Schleswig-Holstein. Dieser hatte seine Solaranlage nicht, wie vorgeschrieben, bei der Bundesnetzagentur angemeldet. Diese Formalie ist aber die Voraussetzung für einen Anspruch auf die Fördermittel für erneuerbare Energien. Der Landwirt muss daher die Einspeisevergütung in Höhe von rund 45.500 Euro an den Netzbetreiber zurückzahlen.

Besonders brisant an dem Urteil ist, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt. Der Bundesregierung zufolge seien alleine zwischen Januar und September 2015 etwa 4.500 sowie bis Anfang Oktober 2016 weitere 8.700 Fälle aufgetreten, bei denen eine verspätete Meldung erfolgte.

Die Verteidigung des Landwirts sah die Verantwortung beim Netzbetreiber, diese Einschätzung wurde jedoch seitens des Gerichts abgewiesen. Vielmehr sei jeder Solarstrom-Erzeuger selbst dafür verantwortlich, sich eigenständig zu informieren und seine Anlage korrekt anzumelden.

SMK empfiehlt daher zu überprüfen, ob die betriebenen Photovoltaik-Anlagen ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur angemeldet sind.